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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Aufgaben

Was machen wir genau?

Bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen

  • gehen wir Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach, die der Ansicht sind, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde und wird,
  • führen wir regelmäßig auch ohne besonderen Anlass oder Hinweis Kontrollen durch,
  • beraten wir in Fragen des Datenschutzes,
  • geben wir Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und
  • beanstanden wir gravierende Datenschutzverstöße gegenüber den entsprechenden Stellen, fordern diese zur Stellungnahme auf und unterbreiten Vorschläge zur Beseitigung der Mängel.

Bei Privatunternehmen

  • gehen wir Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach, die der Ansicht sind, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein,
  • führen wir regelmäßig auch ohne besonderen Anlass oder Hinweis Kontrollen durch,
  • beraten wir in Fragen des Datenschutzes,
  • geben wir Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes,
  • ahnden wir bestimmte schwerwiegende Datenschutzverstößen mit einem Bußgeld,
  • führen wir ein für jeden einsehbares Register der meldepflichtigen Verfahren automatisierter Verarbeitungen.

Wir informieren Bürgerinnen und Bürger über ihre Datenschutz- und Informationsfreiheitsrechte und unterstützen sie bei deren Formulierung und Durchsetzung. Durch unser Internet-Angebot, Broschüren, Faltblätter, Presseerklärungen und unseren Jahresbericht unterrichten wir die Öffentlichkeit regelmäßig über zentrale Datenschutzfragen, aktuelle Ereignisse und wichtige technische und rechtliche Entwicklungen.

Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit geben wir – insbesondere im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren – Stellungnahmen und Empfehlungen ab und erstellen Gutachten und Berichte. Von besonderer Bedeutung ist der Tätigkeitsbericht, der dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister jährlich vorgelegt wird. Zur Sicherung und Fortentwicklung des Datenschutzes setzen wir uns für die Entwicklung und den Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien ein und zeigen den Behörden und Unternehmen auf, wie sie ihre Aufgaben und wirtschaftlichen Zwecke im Einklang mit den Anforderungen des Datenschutzes erfüllen können. Schließlich wirken wir in nationalen, europäischen und internationalen Gremien, Konferenzen und Arbeitskreisen mit. Hierzu gehören z.B. die Art. 29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union und die Internationale Arbeitsgruppe Datenschutz in der Telekommunikation.