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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Behördliche DSB

Nach § 19 Abs. 1 BlnDSG hat jede datenverarbeitende Stelle die Ausführung des BlnDSG sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen.

Um dies zu gewährleisten haben die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin nach § 19 a BlnDSG (behördliche) Datenschutzbeauftragte sowie jeweils einen Vertreter zu bestellen. Diese haben die Behörde nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 BlnDSG bei der Sicherstellung des Datenschutzes zu unterstützen. Sie nehmen dabei eine übergeordnete koordinierende und überwachende Funktion ein. Die Verantwortung für die Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verbleibt jedoch bei datenverarbeitenden Stellen.

Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Wichtigste Vorraussetzung für die Aufnahme einer Tätigkeit als behördlicher Datenschutzbeauftragter, ist das Bestehen eines öffentlichen Dienst- und Arbeitsverhältnisses. Die Einsetzung eines externen Datenschutzbeauftragten ist nicht (mehr) zulässig.

Der Datenschutzbeauftragte ist in schriftlicher Form von der Behördenleitung zu bestellen. Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 BlnDSG).

Die Bestellung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten kann nur auf Verlangen der Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) oder in entsprechender Anwendung von § 626 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) widerrufen werden.

Rechtsstellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Um die unabhängige und neutrale Stellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten sicherzustellen, ist dieser bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben weisungsfrei. Er kann sich in Angelegenheiten des Datenschutzes unmittelbar an die Behördenleitung wenden (vgl. § 19 Abs. 2 BlnDSG). Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hat er auch die Möglichkeit, sich von Leitern und Mitarbeitern sachkundiger Bereiche (z.B. Organisationsstelle, IT-Stelle u.a.) beraten zu lassen.

Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und die Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verbleibt bei der Behördenleitung. Diese kann die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes nicht an den behördlichen Datenschutzbeauftragten delegieren. Dieser kontrolliert vielmehr als quasi “unabhängige” Einrichtung die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Behörde.

Merkblatt zu den Aufgaben eines behördlichen Datenschutzbeauftragten.pdfPdf