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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

1. Februar 2017

01.02.2017

Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz verspielt Chance auf besseren Datenschutz!

Die Bundesregierung hat heute eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Aus Sicht der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder ist der Gesetzentwurf an einigen Stellen europarechtlich zweifelhaft. Zudem enthält er zahlreiche Regelungen, die das bisherige Datenschutzniveau absenken. Nähere Informationen finden Sie in der beigefügten Pressemitteilung. PressemitteilungPdf