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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

17.04.2009


Datenschützer dringen auf Nachbesserung beim geplanten Bürgerportal-Gesetz

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen in mindestens neun Punkten nachgebessert wird. PressemitteilungPdf

Anlage / Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. April 2009: Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend AnlagePdf

14.08.2017