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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

23. Juni 2017


Bundestag beschließt schwere Grundrechtseingriffe im Hauruckverfahren

Durch die am 22. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen zur Einführung der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen schwerwiegende Grundrechtseingriffe zum Zweck der Strafverfolgung gerechtfertigt werden. PressemitteilungPdf

23.06.2017