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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung


Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung in ein vielseitiger Begriff. Die Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung wird in den Datenschutzgesetzen zwar verlangt, aber nicht definiert. Das Bundesdatenschutzgesetz verlangt in § 4 g Abs. 1 Nr. 1, daß bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen der Beauftragte für den Datenschutz die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen hat. Einige Landesgesetze gehen noch weiter. So verlangt das Berliner Datenschutzgesetz in § 19 Abs. 1 Satz 2, daß die öffentlichen Stellen des Landes insbesondere dafür zu sorgen haben, daß die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gewährleistet ist.

Auch die aktuelle Fassung der Mindestanforderungen der Rechnungshöfe zum Einsatz der InformationstechnikExterner-link erwähnen die Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung an vielen Stellen, liefern aber keine Definition dazu.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit interpretiert Ordnungsmäßigkeit in dreierlei Weise:

  • im engeren Sinne als die Sicherstellung der Integrität von Systemen, Programmen und Daten;
  • im weiteren Sinne als die Sicherstellung der Verfügbarkeit, Integrität und Kontrollierbarkeit der Datenverarbeitungsprozesse und der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten in diesen Prozessen von der Erhebung über die Verarbeitung und sonstigen Nutzung bis zur Löschung der Daten,
  • im weitesten Sinne, wenn zusätzlich auch die Legalität der Datenverarbeitung als Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit einbezogen wird.
06.03.2014