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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Aushang mit Schülerleistungen im Klassenzimmer


Eltern haben sich mehrfach bei uns darüber beschwert, dass Lehrer die Versäumnisse von Schülern (z.B. Hausaufgaben nicht gemacht, sich nicht am Unterricht beteiligt, Arbeitsmaterial zu Hause vergessen) auf großen Listen im Klassenzimmer aushängen würden.

Auszug aus dem Jahresbericht 2006

Nach § 1 Schulgesetz (SchulG) ist es die Aufgabe der Schule, alle wertvollen Anlagen der Kinder und Jugendlichen zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. Den Lehrkräften wird durch § 67 Abs. 2 SchulG die Aufgabe zugewiesen, die ihnen anvertrauten Schüler in eigener pädago-gischer Verantwortung im Rahmen der Bildungs- und Erziehungsziele und der geltenden Vorschriften und Konferenzbeschlüsse zu unterrichten, zu erziehen, zu beurteilen und be-werten und zu beraten und betreuen. Somit hat die Schule nicht nur den Auftrag, Wissen zu vermitteln, sondern auch die Verpflichtung, pädagogisch auf die ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen einzuwirken und ihnen eine Einordnung der eigenen Leistung zu ermöglichen.

Wird die Verantwortung der Lehrer nicht durch Beschlüsse der Gesamtkonferenz einge-schränkt, bleibt es ihrem pädagogischem Ermessen überlassen, in welcher Weise sie z.B. den Schülern die Noten bekannt geben. Danach ist es z.B. durchaus zulässig, die Noten aller Schüler im Rahmen des Unterrichts vor der Klasse bekannt zu geben und mit Hilfe ei-nes Notenspiegels die Eltern über die leistungsmäßige Einordnung ihrer Kinder zu informieren. Zu beanstanden ist hingegen das Vorgehen eines Lehrers, der bewusst nur die (schlechten) Noten einzelner Schüler verliest oder anderweitig Schülern bzw. Eltern mitteilt, um diese einzelnen Schüler vor den Mitschülern bloßzustellen. Die pädagogischen Freiräu-me des Lehrers enden dort, wo gezielt oder unbewusst Maßnahmen mit Prangerwirkung ergriffen werden. Vergleichbares gilt auch für die Ausstellung von benoteten Schülerarbeiten oder Aushänge über deren Leistungen in den Klassenräumen. Handelt es sich dabei um Räumlichkeiten, die auch von Dritten genutzt werden oder für diese (z.B. Reinigungskräfte usw.) zugänglich sind, werden durch die Aushänge personenbezogene Daten der Schüler an diese Dritten übermittelt. Handelt es sich bei diesen Dritten um schulfremde Personen (z.B. Eltern, Unterrichtsbesucher usw.) ist eine derartige Übermittlung nach § 64 Abs. 4 SchulG grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig. Die Reichweite der Einwilligung endet auch hier dort, wo mit der Datenübermittlung gezielt oder unbewusst eine Prangerwirkung einhergeht. Von einer derartigen Prangerwirkung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn sich der (öffentliche) Aushang in Form eines negativen Rankings ausschließlich auf die Ver-säumnisse einzelner Kinder (z.B. Hausaufgaben nicht gemacht, mangelhafte Unterrichtsbeteiligung usw.) bezieht.

Merke: Die Bekanntgabe von benoteten Schülerarbeiten an schulfremde Dritte oder deren Ausstellung in Räumen (z.B. Klassenzimmer), die schulfremden Personen zugänglich sind, ist grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig. Aushänge mit Angaben über Versäumnisse einzelner Schüler sind dagegen in jedem Fall unzulässig.

14.11.2008