Corner-top-right-trans
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Automatisierte Schülerdatei


Im September 2007 teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in einer Pressemitteilung mit, dass in Berlin eine “zentrale Schülerdatenbank” aufgebaut werden soll, “um exakte Planungsdaten zur Verfügung zu haben”. Unser Angebot, das Projekt datenschutzrechtlich zu begleiten, wurde von der Senatsverwaltung aufgegriffen, nachdem sich die Pläne für eine derartige Datei konkretisiert hatten.

Auszug aus dem Jahresbericht 2010

Mit dem Gesetz zur automatisierten Schülerdatei von 2009165 wurden Regelungen zur Einrichtung und Führung einer entsprechenden Datei in das Berliner Schulgesetz (SchulG) eingefügt. Auf der Grundlage des neuen § 64 a Abs. 1 SchulG ist die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung berechtigt, für Zwecke der Schulorganisation und der Schulentwicklungsplanung sowie zur Kontrolle und Durchsetzung der Schul- und Berufsschulpflicht eine automatisierte Schülerdatei einzurichten. Darin werden über jede Schülerin und jeden Schüler an den öffentlichen Schulen und den Ersatzschulen des Landes Berlin bis zu 16 Merkmale erfasst. Die einzelnen Merkmale (z. B. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Angaben zur Überwachung und Durchsetzung der Schulpflicht, die Befreiung von der Zahlung des Eigenanteils für Lehrmittel) sind im Gesetz in einem Katalog abschließend benannt. Die Schulen sind zudem verpflichtet, die Daten über die bei ihnen angemeldeten Schülerinnen und Schüler in die automatisierte Schülerdatei einzutragen und aktuell zu halten.

Technisch wird die Schülerdatei von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in einem “Rechenzentrum”, das von anderen Einheiten der Senatsverwaltung organisatorisch getrennt ist, im Wege einer gesetzlichen Auftragsdatenverarbeitung für die Schulen betrieben. Diese sind – und bleiben – damit als Daten verarbeitende Stelle nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BlnDSG für die von ihnen eingetragenen Datenbestände datenschutzrechtlich verantwortlich. Nachdem uns die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung über Probleme bei der technischen Implementierung der Datenerfassung durch die Schulen zum Schuljahr 2010/2011 informiert hatte, haben wir empfohlen, die Ersterfassung der Daten für die Schülerdatei als einmaligen Vorgang ebenfalls als Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 3 BlnDSG (Auftraggeber Schule; Auftragnehmer Senatsverwaltung) auszugestalten.

Die Datenverarbeitungs- und Zugriffsrechte der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Bezug auf den personenbezogenen Datenbestand der automatisierten Schülerdatei hat der Gesetzgeber abschließend und restriktiv im SchulG geregelt. Die Senatsverwaltung darf nur auf die personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern der (von ihr) zentral verwalteten Schulen zugreifen. Sie darf auf Anfrage im Einzelfall u. a. den Strafverfolgungsbehörden, Polizeibehörden und Jugendämtern mitteilen, auf welche Schule eine Schülerin oder ein Schüler geht. Weitere Daten darf die Senatsverwaltung nur in pseudonymisierter Form (z. B. für die Zwecke der Schulorganisation sowie der Schulentwicklungsplanung) oder sogar nur in nicht-personalisierter aggregierter Form (z. B. für die Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmittel) aus der Schülerdatei abrufen.

Durch unsere frühzeitige Einbindung in die Projektplanung und das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der automatisierten Schülerdatei konnten die datenschutzrechtlichen Bedenken, die grundsätzlich mit der Erfassung von personenbezogenen Daten in einer zentralen Datei verbunden sind, weitgehend ausgeräumt werden.

06.04.2011