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Die neugierige Schule -zum Verwendungszweck von Schulbescheinigungen


Auszug aus dem Jahresbericht 2009

Ein aufgebrachter Vater beschwerte sich darüber, dass die Schule seines Sohnes die erbetene (allgemeine) Schulbescheinigung nur unter der Voraussetzung ausstellen würde, dass zuvor der Verwendungszweck angegeben wird. Dieser sei auf Anweisung der Schulleitung schriftlich im Sekretariat festzuhalten. Die Schulleitung bestätigte das Verfahren und gab als Begründung für die Erhebung und Speicherung des Verwendungszwecks die “Vermeidung des Missbrauchs von Schulbescheinigungen” gegenüber Dritten an.

Eine Schule darf nur die personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten verarbeiten, die zur Erfüllung von schulbezogenen Aufgaben erforderlich sind. Eine Schulbescheinigung dient (ähnlich wie der Schülerausweis) als Nachweis für den Schulbesuch einer bestimmten Person zum Zeitpunkt der Ausstellung. Für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung ist es erforderlich, die Personendaten (Namen, Vornamen, Schuljahr und die besuchte Klasse) der Schülerin oder des Schülers schulintern zu verarbeiten. Zur Dokumentation des (schulbezogenen) Handelns ist es ausreichend, den Namen der oder des Betroffenen und das Datum der Ausstellung zu erfassen. Dagegen stehen die Erhebung und Speicherung des Verwendungszwecks einer Schulbescheinigung in keinem erkennbaren Zusammenhang mit schulbezogenen Aufgaben. Bei der “Vermeidung des Missbrauchs von Schulbescheinigungen” gegenüber Dritten handelt es sich – unabhängig von der Frage der Geeignetheit – jedenfalls nicht um eine schulbezogene Aufgabe.

Schulbescheinigungen werden in der Regel im außerschulischen Bereich (z. B. zur Beantragung von Sozialleistungen, Aufnahme in ein Sportstudio, in Bewerbungsverfahren) genutzt. Zu welchem Zweck der Schulnachweis tatsächlich genutzt wird, geht die Schule nichts an. Die Verarbeitung derartiger Angaben ist für ihre Aufgabenerfüllung nicht erforderlich und damit unzulässig.

Fazit: Eine Schule muss nicht alles wissen.

30.04.2010