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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Erfassung von kurzzeitigen Abwesenheiten vom Unterricht


Eine Schülerin beschwerte sich darüber, dass an ihrer Schule der Gang zur Toilette während des Unterrichts von der Lehrkraft notiert werde. Die Namen der Schülerinnen und Schüler, die ihrem “natürlichen Bedürfnis” nachgehen, würden in Listen erfasst. Die Listen würden in den Klassenbüchern verbleiben und erst vernichtet, wenn sie “voll sind”. Der Sachverhalt wurde uns von der Schulleitung auf Nachfrage bestätigt. Begründet wurde die “Erfassung der Toilettengänge” damit, dass es in der Vergangenheit mehrfach zu Sachbeschädigungen in den Toilettenräumen gekommen sei.

Auszug aus dem Jahresbericht 2010

Durch die Erfassung der Abwesenheitszeiten werden personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler von den Lehrkräften erhoben und in den Listen gespeichert. Eine derartige Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach § 6 Abs. 1 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene darin eingewilligt hat. Nach § 64 Abs. 1 SchulG darf die Schule personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihr durch Rechtsvorschrift zugewiesenen schulbezogenen Aufgaben erforderlich ist. Die Schülerinnen und Schüler sind nach § 46 Abs. 2 SchulG verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen aktiv teilzunehmen. Es gehört zu den schulbezogenen Aufgaben, diese Verpflichtung zu kontrollieren und ggf. Verstöße dagegen zu dokumentieren. Dem entspricht § 5 Abs. 1 SchulDatenVO, wonach die Fehlzeiten von Schülerinnen und Schülern (einschließlich Verspätungen und Beurlaubungen) sowie sonstige besondere Vorkommnisse im Klassenbuch festzuhalten sind. Auch das kurzzeitige Verlassen des Unterrichts durch eine Schülerin oder einen Schüler kann daher, vergleichbar einer Verspätung, im Klassenbuch (hier: in einer Liste, die dem Klassenbuch beigelegt ist) erfasst werden.

Allerdings unterliegt diese Datenspeicherung dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Als Nachweis über die “kurzzeitige Fehlzeit” ist nur die Speicherung des Namens, Vornamens und der Abwesenheitszeit erforderlich. Die Erfassung des Abwesenheitsgrundes (z. B. Toilettengang) ist für den genannten Zweck dagegen nicht erforderlich und damit datenschutzrechtlich unzulässig. Die Vernichtung der Liste (ohne Abwesenheitsgrund) hat zeitnah (jedenfalls nicht erst, wenn sie vollgeschrieben ist), z. B. wöchentlich, zu erfolgen. Soweit die Erfassung der Schülerdaten damit begründet wurde, dass es mehrfach zu Sachbeschädigungen in den Toilettenräumen gekommen sei, ist anzumerken, dass es sich bei der Aufklärung von Straftaten um keine schulbezogene Aufgabe handelt.

Kurzzeitige Abwesenheiten vom Unterricht dürfen allenfalls ohne Angabe des Grundes (z. B. Toilettenbesuch) erfasst werden. Die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten ist originär den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Schülerdaten zu diesem Zweck kann nicht auf § 64 Abs. 1 SchulG gestützt werden und ist unzulässig.

06.04.2011