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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Inhaltskontrolle von Schüler-Mobiltelefonen


Die Mutter eines Schülers beschwerte sich bei uns darüber, dass Lehrkräfte an der Schule ihres Sohnes die Handys einer ganzen Klasse eingezogen und deren gespeicherte Inhalte kontrolliert hätten. Von der Schule wurde dieser Sachverhalt bestätigt. Ziel der Aktion sei es gewesen, Videos mit gewaltverherrlichenden bzw. nationalsozialistischen Inhalten zu finden und von den Schülern löschen zu lassen.

Auszug aus dem Jahresbericht 2006

Handys sind Multifunktionsgeräte mit einer Vielzahl von technisch unterstützten Möglichkeiten. Die Geräte werden von ihren Besitzern zur Kommunikation, Adressverwaltung, Kalenderführung, Archivierung von Nachrichten, Texten, Videos usw. genutzt. Im Zusammenhang mit diesen Funktionen sind in den Geräten erhebliche Mengen von personenbezogenen Da-ten über den Besitzer oder Dritte gespeichert. Diese Daten ermöglichen nicht nur Rückschlüsse auf die Nutzungsprofile zu den einzelnen (z.B. Kommunikations-) Funktionen. Sie enthalten auch Angaben (z.B. durch elektronische Tagebuchführung) über sonstige persönliche oder sachliche Verhältnisse der Betroffenen.

Durch die Suche nach den verbotenen Videos in den Inhaltsdaten der Handys haben die Lehrkräfte einen Teil dieser Daten zwangsläufig zur Kenntnis genommen. Datenschutzrecht-lich ist dies als Erhebung von personenbezogenen Daten zu bewerten.

Nach § 64 Abs. 1 SchulG dürfen Schulen die personenbezogenen Daten von Schülern und deren Erziehungsberechtigten erheben, die zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen “schulbezogenen” Aufgaben erforderlich sind. Gemeint ist hier nicht der in § 1 SchulG genannte allgemeine Auftrag der Schule, sondern die “schulbezogenen” Aufgaben, die (im engeren Sinne) mit der Organisation und Durchführung des Schulbetriebes verbun-den sind.

Die Kenntnisnahme und Erhebung dieser umfangreichen, zum Teil vertraulichen, Daten war für keine der in § 64 Abs. 1 SchulG genannten “schulbezogenen” Aufgaben erforderlich. Die pädagogische Aufbereitung des Themas “Gewaltverherrlichung” hätte auch ohne die Überführung von “Einzeltätern” erfolgen können.

Merke: Bei den Inhaltsdaten von Schüler-Handys handelt es sich um zum Teil vertrauliche Daten des Besitzers und Dritter. Diese Daten dürfen von den Lehrkräften einer Schule nur mit Ein-willigung der Betroffenen erhoben werden. Beim Verdacht der Begehung von Straftaten hat eine Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden zu erfolgen, die dann entsprechende Durch-suchungen der Inhaltsdaten von Handys vornehmen können.

14.11.2008