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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Überprüfung von Meldedaten durch Schulämter bei der Anmeldung zur Einschulung


Auszug aus dem Jahresbericht 2007

Verschiedenen Pressemeldungen des Jahres 2007 war zu entnehmen, dass die Schulämter die Angaben der Eltern, die ihre Kinder für das nächste Schuljahr zur Einschulung an einer Grundschule anmelden, verstärkt kontrollieren würden. Zum Nachweis des tatsächlichen Lebensmittelpunktes würde von den Betroffenen u. a. die Vorlage von z. B. Mietverträgen, Strom- und Telefonrechnungen, GEZ-Anmeldungen usw. verlangt werden.

Nach § 55 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) sind schulpflichtige Kinder von ihren Erziehungsberechtigten nach öffentlicher Bekanntmachung grundsätzlich an der für sie zuständigen Grundschule anzumelden. Die zuständige Grundschule ist nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SchulG die Schule, in deren Einzugsbereich die Schülerin oder der Schüler wohnt. Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist nach § 41 Abs. 5 SchulG die Wohnung einer Person nach den §§ 16, 17 Meldegesetz (MeldeG). Bei Kindern mit mehreren Wohnorten ist die Hauptwohnung maßgebend. Als Hauptwohnung ist die Wohnung anzusehen, in der das Kind den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

Die Entscheidung über die Aufnahme an einer Grundschule trifft nach § 41 Abs. 4 Satz 2 SchulG die zuständige Schulbehörde. Diese darf nach § 64 Abs. 1 SchulG die personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern und deren Erziehungsberechtigten erheben, die für diese schulbezogene Aufgabe erforderlich sind. Unstreitig ist es für die Zuweisung an die zuständige Grundschule erforderlich, dass die Schulbehörde Daten über den (Haupt-) Wohnsitz des Kindes erhebt.

Entgegen der Auffassung einer Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Schulverwaltung dabei an die im Melderegister erfassten Daten gebunden . Die Schulbehörde hat zwar den Sachverhalt – wie das Gericht zutreffend feststellt – nach § 24 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) von Amts wegen unter Bestimmung von Art und Umfang der Ermittlungen festzustellen. Diese Verpflichtung zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung hat jedoch dort ihre Grenze, wo die Schulbehörde an die Entscheidung einer anderen Behörde (hier: die Meldebehörde) gebunden ist.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) MeldeG obliegt es der Meldebehörde, die Einwohner und deren Wohnungen zu registrieren, um die für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Stellen erforderlichen Grunddaten feststellen und nachweisen zu können. Zu diesen Grunddaten gehören nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 MeldeG auch die Angaben über die gegenwärtige und frühere Haupt- und Nebenwohnung eines Einwohners. Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers sollte durch den in § 12 Abs. 2 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) festgeschriebenen (und vom Berli-ner Landesgesetzgeber in § 17 Abs. 2 MeldeG übernommenen) “objektivierten Hauptwohnungsbegriff” die Wahlfreiheit bei der Bestimmung der Hauptwohnung nach dem alten Melderecht der Länder beseitigt werden. Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenwohnung sollte nach einheitlichen Kriterien vorgenommen werden, “weil viele Behördenzuständigkeiten oder Rechte und Pflichten des Einwohners, die an seine Wohnung anknüpfen, eindeutig festgelegt sein müssen” .

Hinsichtlich der Festlegung des Hauptwohnsitzes einer Person haben die Anga-ben im Melderegister danach nicht nur Indiz-, sondern auch Tatbestandswirkung. Der Schulbehörde ist es verwehrt, eine vom Melderecht abweichende Festlegung der Hauptwohnung vorzunehmen. Die Tatsachenermittlungspflicht der Schulbehörde beschränkt sich vielmehr auf die Erhebung der Melderegistereintragung zur Person des Kindes .

Ergeben sich für die Schulbehörde aus den besonderen Umständen des Einzel-falls offensichtliche Anhaltspunkte dafür, dass die Meldedaten der Meldebehörde nicht den tatsächlichen Wohnverhältnissen entsprechen, kann sie die Meldebehörde unter Angabe der Anhaltspunkte um Überprüfung bitten. Die Meldebehörde hat dann die erforderlichen Ermittlungen in eigener Zuständigkeit zu führen. Die Meldepflichtigen haben der Meldebehörde nach § 14 MeldeG die erforderlichen Auskünfte zu geben und die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MeldeG hat die Meldebehörde unrichtige Daten im Melderegister von Amts wegen zu berichtigen.

Es bleibt festzustellen, dass weitere Ermittlungen der Schulbehörde zur Feststellung des tatsächlichen Lebensmittelpunktes eines Kindes nach Vorlage einer gültigen Meldebescheinigung mit Angaben zur Hauptwohnung des Kindes unzulässig sind.

Nur dann, wenn die Schulpflicht des Kindes nicht durch die melderechtliche Festlegung der Hauptwohnung, sondern durch die Bestimmung des “gewöhnlichen Aufenthalts” begründet wird (z. B. bei Kindern von berufsbedingt zwischen verschiedenen Wohnungen pendelnden Eltern), ist die Schulbehörde nach § 24 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 64 Abs. 1 SchulG berechtigt, weitere personenbezogene Daten zum tatsächlichen und zugleich überwiegenden Aufenthaltsort des Kindes von den Erziehungsberechtigten zu erheben. Diese sind dann nach § 64 Abs. 1 Satz 2 SchulG zur Erteilung der erforderlichen Auskunft verpflichtet. Der Verhältnismäßigkeitsgrundssatz ist hier zu beachten. Unverhältnismäßig wäre hier z. B. die Vorlage vollständiger Mietvertragsunterlagen mit Angaben zu Miethöhe, Mitbe-wohnern usw. Die Betroffenen sind berechtigt, derartige nicht erforderliche Angaben unkenntlich zu machen (zu schwärzen). Ausreichend ist in jedem Fall, dass die verlangten Nachweise nur vorgelegt werden. Die Vorlage ist in den Einschulungsunterlagen zu vermerken. Eine Speicherung des Originals bzw. einer Kopie des Nachweises in den Einschulungsunterlagen ist unzulässig.

14.11.2008