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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Weitergabe von Adressdaten an den Schulfotografen


Immer wieder erreichen uns Eingaben, in denen sich die Eltern von Schülerinnen und Schülern über den Umgang mit ihren Adressdaten durch Schulfotografen beschweren. Die externen Dienstleister werden von den Schulen regelmäßig eingeladen, um Klassenfotos oder Bewerbungs- und Portraitfotos von den Schülerinnen und Schülern anzufertigen. Werden die Fotos von den Schülerinnen und Schülern bzw. deren Eltern abgenommen, schließen diese einen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Schulfotografen. Die Schule stellt für die Anfertigung der Fotografien lediglich Zeit und Raum zur Verfügung. Dadurch entstehen in der Regel keine vertraglichen Beziehungen mit dem externen Dienstleister. Anders verhält es sich jedoch, wenn dieser für die Schule auch die Schülerausweise im Scheckkartenformat herstellt. Diese enthalten neben dem Lichtbild der Schülerin oder des Schülers auch den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum der Schülerin oder des Schülers. Ein Vater beschwerte sich z. B. darüber, dass diese Daten vom Fotografen auch genutzt wurden, um für nicht bestellte Portraitaufnahmen seines Sohnes eine Rechnung zu erstellen.

Auszug aus dem Jahresbericht 2010

Für die Schülerinnen und Schüler des Landes Berlin besteht keine Pflicht zur Ausstellung eines Schülerausweises. Es steht ihnen vielmehr frei, für ihre Person von der Schule einen Schülerausweis anfertigen zu lassen. Die Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Schülerdaten zum Zweck der Ausstellung von Schülerausweisen ist daher für schulbezogene Aufgaben nicht erforderlich. Sie kann nicht auf § 64 Abs. 1 SchulG gestützt werden und ist zu dem genannten Zweck daher nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig. Dem entspricht auch Nr. 1 der Ausführungsvorschriften über Schülerausweise, wonach Schülerinnen und Schüler einen Schülerausweis ausschließlich auf Antrag erhalten. Für Schülerinnen und Schüler der Grundschule ist der Antrag von den Erziehungsberechtigten zu stellen. Es ist somit nicht ausreichend, wenn die Schülerdaten z. B. “auf der Basis einer Absprache mit der Schülergesamtvertretung” verarbeitet und an den Schulfotografen zur Anfertigung von Schülerausweisen weitergegeben werden. Eine derartige Absprache mit einem Schulgremium kann das Erfordernis einer höchstpersönlichen Einwilligung der Betroffenen in die Verarbeitung ihrer Daten nicht ersetzen. Die Datenweitergabe zur Erstellung von Schülerausweisen an externe Dritte (z. B. Schulfotografen) erfolgt im Wege der Auftragsdatenverarbeitung. Dabei hat die Schule als Auftraggeberin durch vertragliche Regelungen (Weisungen) dafür zu sorgen, dass der Auftragnehmer (Schulfotograf) die Daten nur zu dem beauftragten Zweck nutzt. Nutzt der Auftragnehmer die Daten für einen anderen Zweck, ist dies im Außenverhältnis der Schule (als verantwortlicher Stelle) zuzurechnen.

Bei der Anfertigung von Klassen- und Bewerbungsfotos handelt es sich um keine schulbezogene Aufgabe. Die Übermittlung von Schülerdaten (wie Name, Klasse) durch die Lehrkräfte an den Schulfotografen ist in diesem Zusammenhang daher nur mit der Einwilligung der Betroffenen zulässig. Als grundsätzlich einwilligungsfähig können Schülerinnen und Schüler nach vollendetem 14. Lebensjahr angesehen werden. Bei jüngeren Schülerinnen und Schülern ist die Einwilligung der Erziehungsberechtigten in die Datenübermittlung einzuholen. Nur wenn der externe Dienstleister ein rechtliches Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der oder des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt, kann die Datenweitergabe nach § 64 Abs. 5 Nr. 2 SchulG auch ohne Einwilligung erfolgen. Von einem rechtlichen Interesse wäre z. B. dann auszugehen, wenn die Daten dafür benötigt werden, um zivilrechtliche Ansprüche auf Bezahlung von bestellten Fotoaufnahmen geltend zu machen.

Die Erstellung von Schülerausweisen durch einen externen Dienstleister erfolgt im Wege der Auftragsdatenverarbeitung. Die Rechte und Pflichten des Auftragnehmers sind von der Schule verbindlich durch entsprechende vertragliche Regelungen über den Umgang mit personenbezogenen Schülerdaten festzulegen.

06.04.2011