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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Zulässigkeit der Weitergabe von Elterndaten durch die Schule an Dritte


Immer wieder beschweren sich empörte Eltern bei uns darüber, dass ihre Adressdaten auf einem Elternabend, an dem sie nicht teilgenommen haben, von dem/der Klassen-lehrer/in oder den Elternvertretern – zumeist als Teil einer Adressenliste – an die anderen Eltern in der Klasse weitergegeben wurden. In einem besonderen Fall wurde dadurch die geschützte – im Einwohnermelderegister gesperrte – Adresse von Pflegeeltern eines Kindes, das von seinem leiblichen Vater mehrfach misshandelt worden war und vor diesem versteckt lebt, mit nicht absehbaren Folgen für das Kind an Dritte bekannt gegeben.

Auszug aus dem Jahresbericht 2006

Nach § 64 Abs. 4 SchulG ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Schule an private Dritte grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig. Dies gilt auch für die Weitergabe von Adressdaten der Eltern, Erziehungsberechtigten usw. an Dritte (z.B. die Miteltern einer Klasse). Im Regelfall tragen sich die anwesenden Eltern eines El-ternabends in eine Liste ein, die dem Zweck der gegenseitigen Kontaktaufnahme dient. Dabei können sie entscheiden, ob und welche Angaben (Anschrift, Telefonnummer, Emailad-resse usw.) sie machen. Die Daten von abwesenden Eltern dürfen nicht ohne deren Einwilli-gung nachgetragen und verteilt werden.

Anders verhält es sich bei den Daten über die gewählten Elternvertreter. Nach § 10 Abs. 7 Schuldatenverordnung (SchuldatenVO) darf die Schule deren Namen, Anschriften und Tele-fonnummern an die Erziehungsberechtigten der Schüler ihrer Klasse und an den Vorsitzenden der Gesamtelternvertretung (GEV) weitergeben. Die Weitergabe von Namens- und Adressdaten der Elternvertreter bzw. der gewählten GEV-Mitglieder an Dritte (z.B. interessierte Erziehungsberechtigte) außerhalb des Klassenverbandes ist nicht ausdrücklich geregelt. Allerdings ist in § 122 Abs. 2 Satz 1 SchulG bestimmt, dass Lehrkräfte, Schüler sowie Erziehungsberechtigte Einsicht in die Sitzungsprotokolle der Gremien ihrer Schule nehmen können. Diese Protokolle enthalten auch die Namen der anwesenden Mitglieder. Daraus lässt sich ableiten, dass die Schule berechtigt ist die Namen der GEV-Mitglieder an Dritte (z.B. interessierte Erziehungsberechtigte) weiterzugeben. Eine Herausgabe der privaten Telefon-nummern und/oder Privatadressen der gewählten GEV-Mitglieder an Dritte ist dagegen – ohne Einwilligung der Betroffenen – in jedem Fall unzulässig.

Merke: Die Schule darf die Adress- und Kontaktdaten von Eltern grundsätzlich nur mit deren Einwilligung an private Dritte weitergeben.

14.11.2008