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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Beitreibung von Zahlungsrückständen durch Inkassobüros?


Zu den Überlegungen, ob Zahlungsrückstände, die nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) auf das Land Berlin übergegangen sind, durch private Inkassounternehmen eingezogen werden können, ist Folgendes anzumerken:

Ein Inkasso durch private Dritte würde voraussetzen, dass das Land Berlin dem Inkassounternehmen die Daten, die den Anspruch begründen, zur Verfügung stellt. Handelt es sich bei der Schuldnerin oder dem Schuldner um eine natürliche Person, würden somit zwangsläufig deren personenbezogene Daten an einen privaten Dritten übermittelt. Für die Frage, ob diese Weitergabe von personenbezogenen Schuldnerdaten zulässig ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die Daten im Auftrag des Landes Berlin verarbeitet oder zur Erledigung eigener Aufgaben an das Inkassounternehmen übermittelt werden. Eine Datenverarbeitung im Auftrag setzt voraus, dass der Auftragnehmer die damit verbundenen Aufgaben im Rahmen einer engen, weisungsgebundenen Abhängigkeit vom Auftraggeber erledigt. Bei der Übertragung von Inkassoaufgaben an Dritte ist aber davon auszugehen, dass diese das Verfahren zur Beitreibung der Zahlungsrückstände umfassend erledigen sollen. Dazu sind dem Inkassounternehmen eigene Entscheidungsbefugnisse einzuräumen (z. B. bei der Überwachung des Zahlungsverkehrs, Bearbeitung von Widersprüchen und Stundungen, der Durchsetzung von Forderungen). Die Datenverarbeitung dient diesem Zweck und erfolgt damit unter eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung des privaten Inkassounternehmens. Eine Datenverarbeitung im Auftrag des Landes Berlin ist deshalb bei der Übertragung von Inkassoaufgaben an private Dritte grundsätzlich ausgeschlossen.

Sofern dem privaten Inkassounternehmen personenbezogene Daten von Schuldnern nach UhVorschG übermittelt werden sollen, handelt es sich um Sozialdaten. Außerhalb einer Datenverarbeitung im Auftrag, die in diesem Bereich noch strengeren Regeln unterliegt, ist eine derartige Datenübermittlung nach § 67 d SGB X nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach §§ 68 bis 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift im SGB vorliegt. Eine solche Rechtsgrundlage, auf die die Datenübermittlung durch die Finanzbehörden an private Dritte gestützt werden könnte, ist nicht vorhanden.

28.02.2011