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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Kirchensteuer


Datenerhebung zur Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

Nach dem Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (KiStG) vom 4. Februar 2009 (GVBl. S. 23 ff.) können Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, Steuern auf Grund eigener Steuerordnungen erheben. Zu diesem Zweck haben die Katholische und Evangelische Kirche gemeinsame Kirchensteuerstellen eingerichtet, die zwar eng mit den Finanzämtern zusammenarbeiten und räumlich an diese angegliedert sind, rechtlich und organisatorisch jedoch zu den Kirchen gehören.

Während die Finanzämter die Berechnung der Kirchensteuer zusammen mit der Berechnung der übrigen Steuern durchführen, überprüfen die Kirchensteuerstellen den Umstand, ob jemand durch Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft kirchensteuerpflichtig ist. Diese Überprüfung ist dann notwendig, wenn das Finanzamt von sich aus nicht ohne weiteres feststellen kann, ob eine Kirchenzugehörigkeit vorliegt oder nicht.

Das Recht der Kirchensteuerstellen zur Überprüfung der Religionszugehörigkeit ergibt sich aus Art. 140 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung. Grundsätzlich ist zwar niemand verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Jedoch heißt es in Art. 136 Abs. 3 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung:

“Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.”

Die Pflicht zur Zahlung der Kirchensteuer ist abhängig von der Religionszugehörigkeit (vgl. § 2 Abs. 1 KiStG). Die Frage der Kirchen nach der Religionszugehörigkeit ist somit, gestützt auf § 136 Abs. 3 Weimarer Verfassung, zulässig.

Nach § 31 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) haben die Finanzämter den Kirchen die für die Festsetzung der Kirchsteuer erforderlichen Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen. Gestützt auf diese gesetzliche Regelung übermitteln die Finanzämter den Kirchsteuerstellen Angaben zur Steuernummer, Religionsmerkmal, Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift sowie die Angabe, ab wann das Steuerkonto aufgenommen wurde. In der Regel kann anhand dieser Angaben die Zugehörigkeit bzw. Nichtzugehörigkeit zur Evangelischen bzw. Katholischen Kirche festgestellt werden. In Ausnahmefällen sind die vorhandenen Daten für die Feststellung einer Religionszugehörigkeit jedoch nicht ausreichend.

Problematisch sind z.B. die Fälle, in denen kein Datenabgleich zwischen dem Finanzamt und der Kirchensteuerstelle erfolgt ist (z.B. wenn ein Steuerpflichtiger nach einem Wohnortwechsel gegenüber der Meldebehörde seine Kirchenzugehörigkeit nicht angegeben hat, obwohl er tatsächlich nicht aus der Kirche ausgetreten ist). Auch der innerkirchliche Organisationsaufbau kann dazu führen, dass eine Klärung der Religionszuständigkeit erforderlich ist. So werden die Daten über Kirchenmitglieder in der Gemeinde der Taufe geführt, nicht in der des Wohnsitzes. Die Kirchensteuerstellen haben dann nur die Möglichkeit, die erforderlichen Angaben durch den Fragebogen bei den Steuerpflichtigen selbst zu erheben.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnten.

Auf Grund des verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsrechts der Kirchen (Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung i. V. m. Art. 140 Grundgesetz) ist es dem Staat verwehrt, die Kirchen über den Umweg der Datenverarbeitung zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Die Einhaltung des Datenschutzes in den Kirchen wird daher nicht vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert, sondern wird im Weg der Selbstkontrolle von eigenständigen Datenschutzaufsichtsinstanzen in den Religionsgemeinschaften wahrgenommen. Soweit Sie daher weitere Fragen zum Datenschutz in den Kirchen, insbesondere auch zum Verfahren der Datenerhebung zur Feststellung der Religionszugehörigkeit haben, wenden Sie sich bitte an die zuständigen Datenschutzbeauftragten in den Kirchen.

Die Adressen der Datenschutzbeauftragten der Evangelischen Kirchen finden Sie hierExterner-link

Die Adressen der Diözesandatenschutzbeauftragten in der katholischen Kirche finden Sie hierExterner-link

01.10.2010