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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Dokumente 2002


Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit 2002 – Stand: Februar 2003

Vorwort

Die erregte Diskussion um den Datenschutz im Jahr 2002 hat sich nach dem 11. September 2001 versachlicht. Nach dem In-Kraft-Treten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und weiterer Folgegesetze hatte sich die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mit Umsetzungsproblemen zu befassen. Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Personalausweise und Pässe, neue Erhebungsbefugnisse für personenbezogene Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsdiensten, Identifikationszwang in der Telekommunikation bei vorausbezahlten Diensten sowie Planungen zur systematischen verdachtslosen Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet waren Themen von Entschließungen. Der Bekämpfung der Geldwäsche und damit indirekt ebenfalls der Terrorismusbekämpfung sollen neue Abrufmöglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dienen.

Weitere Entschließungen der Konferenz betrafen die Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz, die Speicherung und Veröffentlichung von Standortverzeichnissen von Mobilfunkantennen sowie die datenschutzgerechte Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht – alles Themen, die derzeit auch weltweit große Beachtung finden.

Zur Förderung der Weiterentwicklung des Datenschutzrechtes hat eine Gruppe von Datenschutzbeauftragten vor der Bundestagswahl Fragen an Parteien und KandidatInnen formuliert, deren Inhalte sich teilweise später in der Koalitionsvereinbarung zur Bildung der neuen Bundesregierung wiederfanden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten wird diese Fragen aufgreifen und sich für die Umsetzung der Themen in der neuen Legislaturperiode einsetzen.

Ein wesentliches Thema der Erörterungen in der Arbeitsgruppe der Obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im privaten Bereich („Düsseldorfer Kreis“) war die Entwicklung von Unternehmensregelungen, die Datenübermittlungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ermöglichen sollen, die über kein angemessenes Datenschutzniveau verfügen. Die DaimlerChrysler AG und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft haben hier wegweisende Vorarbeiten geleistet.

Auf europäischer Ebene ist wie auch in Deutschland die zwangsweise systematische Speicherung von Verkehrsdaten in der Telekommunikation zu Zwecken der Sicherheitsbehörden ein intensiv erörtertes Thema. Die Europäische Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat im September in Cardiff hierzu eine Erklä8 rung abgegeben, in der eine Beibehaltung der anlassbezogenen Speicherung von Verkehrsdaten zu Zwecken der Strafverfolgung gefordert wird.

Die unter dem Vorsitz von Berlin unter Beteiligung von Brandenburg arbeitende Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation hat sich ebenfalls mit der Überwachung der Telekommunikation befasst, daneben aber auch Arbeitspapiere zu Public-Key-Infrastrukturen, dem Schutz der Privatsphäre von Kindern im Internet, dem neuen Internetprotokoll IPv sowie der Telemedizin beschlossen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland, die von den in Deutschland bisher existierenden Informationsfreiheitsbeauftragten gebildet wird, hat sich in zwei Entschließungen mit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften sowie der Korruptionsbekämpfung durch Informationsfreiheit befasst. Der Europarat hat eine Empfehlung zum Zugang zu amtlichen Dokumenten erarbeitet.

Der vorliegende Dokumentenband, der erneut vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg sowie dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Anlage zu den Jahresberichten 2002 gemeinsam herausgegeben wird, enthält alle diese Texte. Wir hoffen, dass der Band ein nützliches Hilfsmittel nicht nur für diejenigen ist, die berufsmäßig an der Wahrung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit teilhaben, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger, die diese Rechte wahrnehmen wollen.

Dr. Alexander Dix, Beauftrager für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg

Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Broschüre zum downloaden: Dokumentenband2002.pdfPdf

23.03.2016