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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Dokumente 2003


Vorwort (Auszug)

Im Zentrum der datenschutzrechtlichen Diskussion in Deutschland standen im vergangenen Jahr drei Fragen:

  • Wie kann die Informationstechnik vertrauenswürdiger gemacht werden?
  • Werden die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Modernisierung des Gesundheitswesens berücksichtigt?
  • Genügt die Überwachung der Telekommunikation in der Praxis den verfassungsrechtlichen Vorgaben?

Zu allen drei Komplexen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in mehreren Entschließungen ihre Position formuliert. Bei der Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gesetzgeber die Forderungen der Datenschutzbeauftragten weitgehend berücksichtigt. Ob es gelingt, eine vertrauenswürdige Informationstechnik marktgängig zu machen und wie die Überwachung der Telekommunikation verfassungsverträglich reformiert werden kann, ist dagegen noch offen.

(...)

Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit 2003Pdf (Stand: Februar 2004)

23.03.2016