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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Bericht 04

Auszug aus dem Jahresbericht 2004

1. Entwicklung des Datenschutzrechts

1.1 Deutschland und Europa

Rechtsprechung

Sowohl in Deutschland als auch in Europa hat der Datenschutz im vergangenen Jahr seine größten Impulse von der Rechtsprechung erfahren.

Ohne Zweifel stellt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [LINK] zur akustischen Wohnraumüberwachung („Großer Lauschangriff“) vom 3.März 2004 neben dem Volkszählungsurteil den größten verfassungsrechtlichen Meilenstein in der Entwicklung der informationellen Selbstbestimmung dar. Über die Feststellung hinaus, dass wesentliche Regelungen der Strafprozessordnung hierzu verfassungswidrig sind, werden Grundsätze zum Kernbereich privater Lebensgestaltung festgelegt, die in ihrer Bestimmtheit nicht zu übertreffen sind. So formuliert das Gericht im zweiten Leitsatz:

„ Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG) nicht eingreifen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt. „

Die Auswirkungen sind nicht auf die Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung selbst beschränkt. Vielmehr werden auch alle anderen ähnlich tief in das informationelle Selbstbestimmungsrecht eingreifenden strafprozessualen und sicherheitsrechtlichen Maßnahmen zu überprüfen sein ( vgl. 4.3.1). Aber auch in anderen Lebensbereichen muss der Schutz des Kernbereichs der Lebensgestaltung neu überdacht werden.

(...)

Bericht zum Downloaden:

Jahresbericht 2004.pdfPdf

Anhang 1 – Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 13. Mai 2004.pdfPdf

Anhang 2 – Geschäftsverteilungsplan.pdfPdf