Corner-top-right-trans
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Bericht 06

Auszug aus dem Jahresbericht 2006

Einleitung

Leben wir schon in einer Überwachungsgesellschaft? Wenn das so ist, welche Aufgabe haben Datenschutzbeauftragte in einer solchen Gesellschaft?

Diese Fragen standen im Vordergrund der 28. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, zu der der britische Information Commissioner Richard Thomas (der in Großbritannien für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig ist) im November 2006 nach London eingeladen hatte. Für Großbritannien kann man heute schon feststellen, dass es sich um eine Überwachungsgesellschaft handelt: Insgesamt rund 4,2 Millionen Videokameras überwachen dort Straßen und Plätze, jeder Einwohner einer britischen Großstadt wird durchschnittlich mindestens 100-mal von einer solchen Kamera erfasst, in London noch erheblich häufiger. In einer nationalen DNA-Datenbank sind rund 1,5 Millionen Proben von Personen erfasst, darunter auch Kinder, denen Bagatelldelikte vorgeworfen werden. Der britische Premierminister hat die Bevölkerung aufgefordert, sich freiwillig in dieser Datenbank erfassen zu lassen. Demgegenüber hat der Erfinder der DNA-Identifizierung, Sir Alec Jeffreys, Zweifel geäußert, ob mit einer solchen nationalen Datenbank nicht der Bogen überspannt werde. Das britische Parlament hat die Errichtung einer nationalen Zentraldatei für alle Kinder beschlossen, mit deren Hilfe Kindesmissbrauch bekämpft werden soll. Abgesehen davon, dass dadurch alle britischen Eltern unter Generalverdacht gestellt werden, sollen die Daten von Kindern gutsituierter Eltern (VIPs) einem besseren Datenschutz unterliegen als bei Kindern aus anderen Familien. Diese Liste der Überwachungsmaßnahmen, die auch der Brite George Orwell sich nicht hätte träumen lassen, ist unvollständig.

In Deutschland werden solche Beschreibungen auf britische Zustände gerade von Politikern kopfschüttelnd abgetan mit dem Bemerken, das sei hierzulande unvorstellbar und das wolle auch niemand. Richtig ist sicherlich, dass wir noch keine britischen Zustände haben. Das ist aber kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen und zur Tagesordnung überzugehen. Denn auch in Kontinentaleuropa und gerade in der Bundesrepublik nehmen die Überwachungstendenzen stetig zu.

(...)

Bericht zum Downloaden:

Jahresbericht 2006.pdfPdf

Anhang 1 – Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 31. August 2006 zum Jahresbericht 2004.pdfPdf

Anhang 2 – Rede des BlnBDI vor dem Abgeordnetenhaus am 31. August 2006 .pdfPdf

Anhang 3 – Geschäftsverteilungsplan.pdfPdf