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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Bericht 09

Auszug aus dem Jahresbericht 2009

Einleitung

2009 hat der Datenschutz erheblich an Bedeutung gewonnen. Nachdem das ganze Ausmaß der massiven unzulässigen Überwachung von Beschäftigten und Außenstehenden bei der Deutschen Bahn bekannt geworden war, trat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens zurück. Nach Abschluss unserer Überprüfung dieser Vorgänge haben wir ein Bußgeld in Höhe von 1.123.503,50 Euro gegen das Unternehmen verhängt1. Dies ist das höchste Bußgeld, das eine deutsche Aufsichtsbehörde für den Datenschutz bisher festgesetzt hat. Der neue Unternehmensvorstand hat nicht nur die Geldbuße akzeptiert und bezahlt, sondern darüber hinaus den Datenschutz zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. Der Datenschutz ist jetzt auf höchster Ebene in einem eigenen Vorstandsressort angesiedelt. Das Unternehmen hat sich zum Ziel gesetzt, nicht nur die vorgeschriebenen Maßnahmen gegen künftige datenschutzrechtliche Verstöße zu treffen, sondern darüber hinaus in Sachen Datenschutz eine Modellfunktion zu übernehmen. Wenn die Deutsche Bahn als wohl größter privater Arbeitgeber in Deutschland die Ankündigung wahrmacht, beim Schutz der Beschäftigtendaten neue, positive Maßstäbe zu setzen, so hätte dies Auswirkungen auf die gesamte Berliner und darüber hinaus auf die Wirtschaft und Verwaltung in ganz Deutschland. Diese Änderung der Unternehmenskultur ist die richtige Konsequenz aus einer beschämenden Praxis der Überwachung von Beschäftigten und Dritten in der Vergangenheit. Die Zahlung der hohen Geldbuße tritt daneben in den Hintergrund, ist aber ein wichtiges Signal. In Zukunft kann sich kein Unternehmensvorstand mehr leisten, den Datenschutz zu unterschätzen.

(...)

Jahresbericht 2009Pdf

Anhang 1 – Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 25. Juni 2009Pdf

Anhang 2 – Rede des BlnBDI vor dem Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2009 zur Beschlussfassung über den Jahresbericht 2007Pdf