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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Bericht 10

Auszug aus dem Jahresbericht 2010

Einleitung

Datenschutz und Informationsfreiheit waren im zurückliegenden Jahr so häufig Gegenstand der öffentlichen Debatte wie seit der Volkszählung 1987 in der alten Bundesrepublik nicht mehr. Das war gut so und hatte mehrere Gründe, die sich mit den Stichworten Google Street View, Vorratsdatenspeicherung, unabhängige Datenschutzkontrolle und Wikileaks umschreiben lassen. Diese Diskussionen hatten naturgemäß auch Auswirkungen auf die Tätigkeit des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin. Die Debatte über den Online-Panoramadienst Google Street View setzte in der Bundeshauptstadt erst ein, lange nachdem die Fahrzeuge des US-Unternehmens ihre Aufnahmen gemacht hatten. Als Google auf Druck der zuständigen Hamburger Aufsichtsbehörde allen Menschen in Deutschland ein Recht zum Vorabwiderspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser und Wohnungen eingeräumt hatte, machten allein in den ersten zwanzig deutschen Städten, die man bundesweit virtuell besuchen konnte (darunter auch Berlin), rund 255.000 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Damit wurde erstmals ein Grundsatz zum Umgang mit Gebäudebild-Datenbanken praktisch umgesetzt, den die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (“Berlin Group”) bereits 1999 formuliert hatte. Teilweise wurde die – europaweit geführte – Debatte über Google Street View als verfehlt bezeichnet. Das ist nur insofern zutreffend, als es bei Street View nicht um einen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen geht. Datenschutz reicht aber über den Schutz der Privatsphäre hinaus. Er betrifft – in einer unglücklich verknappten Formulierung – den Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Gerade darum geht es auch bei Google Street View: Ein Unternehmen wollte personenbezogene Daten in eine weltweit verfügbare Datenbank einstellen, ohne die Betroffenen in irgendeiner Weise zu beteiligen. Hinzu kam, dass Google erst auf Nachfrage der Aufsichtsbehörde einräumte, es seien von den Kamerawagen auch die Daten von privaten WLAN-Zugängen und – wie das Unternehmen angab – unabsichtlich auch Inhaltsdaten wie E-Mails oder Passwörter erfasst worden. Auch die bildliche Darstellung von Häusern und Mietwohnungen gibt Auskunft über die Verhältnisse ihrer Bewohner. Dabei handelt es sich zwar bisher nur um Standbilder, die schnell veralten. Aber schon jetzt können Häuser, Hinterhöfe und Gärten aus der Vogelperspektive (“bird’s view”) und aus dem Weltall betrachtet werden, und bei Standbildern wird es nicht bleiben: Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Live-Aufnahmen gemacht und veröffentlicht werden.

Jahresbericht 2010Pdf

Anhang 1 – Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 17. Juni 2010Pdf

Anhang 2 – Rede des BlnBDI am 17. Juni 2010 im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Beschlussfassung über den Jahresbericht 2008Pdf