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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Bericht 15

Auszug aus dem Jahresbericht 2015

Einleitung

2015 war ein Jahr der extremen Gegensätze für den Datenschutz wie für die Informationsfreiheit. Nach den Terroranschlägen im Januar in Paris entbrannte auch in Deutschland eine Diskussion darüber, ob die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus ausreichen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sah sich genötigt, erneut darauf hinzuweisen, dass es in unserem Land “zu keiner Verschiebung zugunsten staatlicher Überwachung und zulasten freier und unbeobachteter Aktionen, Bewegung und Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger kommen” darf.

JB 2015Pdf