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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Nr. 7 - Wahlwerbung

... durch politische Parteien

Vor Wahlen werden öffentliche Wahlveranstaltungen mit prominenten Politikern und den Kandidaten durchgeführt, Flugblätter verteilt, Wahlplakate aufgehängt, in Zeitschriften inseriert und Wahlwerbespots in Rundfunk und Fernsehen gesendet. Diese Formen der Wahlwerbung sind datenschutzrechtlich unproblematisch, weil keine personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert oder sonst verarbeitet werden.

Anders sieht es aus, wenn die politischen Parteien gezielt an Einzelpersonen herantreten, Einladungsschreiben für Wahlveranstaltungen oder gar themen- und zielgruppenorientiert ihr Wahlprogramm per Post versenden.

Woher die Parteien Ihre Adresse für eine persönliche Wahlwerbung bekommen und wie sich sich davor schützen können, wird im Ratgeber “Wahlwerbung durch politische Parteien” beschrieben.

Broschüre zum Downloaden:

Ratgeber Nr.7 – Wahlwerbung durch politische Parteien – Stand: 07/2008Pdf