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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Datenschutznachrichten

Nachfolgend haben wir für Sie die vornehmlich regionalen Nachrichten zum Thema Datenschutz zusammengstellt.

Aktuelle Meldungen und Nachrichten zum Datenschutz mit überregionalem Bezug finden Sie darüber hinaus im virtuellen Datenschutzbüro.Externer-link

23. Juni 2017

23.06.2017

Bundestag beschließt schwere Grundrechtseingriffe im Hauruckverfahren

Durch die am 22. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen zur Einführung der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen schwerwiegende Grundrechtseingriffe zum Zweck der Strafverfolgung gerechtfertigt werden. PressemitteilungPdf